Hinweis:
Die aktualisierten Besonderen Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue, Teil A ( Formulare Wirt-214, IV 4020 F, V 231 F) sowie die aktualisierten Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), Teil B (Formulare
Wirt-2144, IV 4024 F, V 255 F) stehen ab sofort auch auf der Vergabeplattform Berlin zur Verfügung.
Von: RS-Bau <rs-bau-bounces@stadtentwicklung.berlin.de> Im Auftrag von Newsletter fuer Rundschreiben zum oeffentlichen Bauwesen.
Gesendet: Donnerstag, 1. Dezember 2022 10:54
An: rs-bau@stadtentwicklung.berlin.de
Betreff: [RS-BAU] Newsletter für Rundschreiben zum öffentlichen Bauwesen (ABau) - Gemeinsames Rundschreiben SenIAS, SenWiEnBe, SenSBW Nr. 01/2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Gemeinsame Rundschreiben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Nr. 01/2022 steht zum Download zur Verfügung.
Thema:
Erlass der Ausführungsvorschriften gemäß § 9 Absatz 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) (AV-Tariftreue) und Inkrafttreten der Tariftreueverpflichtung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BerlAVG zum 1. Dezember 2022
https:/www.berlin.de/sen/sbw/_assets/service/rundschreiben/vergabe-und-vertragswesen/gem_rs_ias_web_2022_01.pdf
Anlage 1 – AV Tariftreue:
Anlage 2 – Berechnungshilfe:
https://www.berlin.de/sen/sbw/_assets/service/rundschreiben/vergabe-und-vertragswesen/gem_rs_ias_web_2022_01_anlage2.pdf
Weiterhin gilt zu beachten, dass die Formulare Wirt-214, IV 4020 F sowie V 231 F nunmehr angepasst und ausfüllbar sind.
Erläuterung: Ist ein Tarifvertrag einschlägig, so ist auf der letzten Seite der o.g. Formulare unter der Überschrift Anlagenverzeichnis Tarifbroschüre(n) zum tariftreuepflichtigen Entgelt nach 1.1.2 der Name der aktuell geltenden Broschüre aufzuführen, sonst bleibt das Feld leer. Aus den Broschüren gehen die relevanten Entgeltbestimmungen des anzuwendenden Tarifvertrags und zusätzliche Erläuterungen eindeutig hervor. Bei den Entgeltbestimmungen in den Tarifbroschüren handelt es sich um Ausführungsbedingungen i.S.d. § 128 Absatz 2 GWB, welche vertraglich vereinbart werden müssen. Diese geltenden “Broschüren” sind für das jeweilige Vergabeverfahren dem Tariftreue-Online-Register zu entnehmen und als Bestandteil der Besonderen Vertragsbedingungen den Vergabeunterlagen beizufügen.
Bis zur Hinterlegung der elektronischen Formulare auf der Vergabeplattform Berlin sind die im Vergabeservice bzw. die in der eABau bereitgestellten Formulare zu verwenden. Sobald die Formulare für die eVergabe zur Verfügung stehen, werde ich per Newsletter informieren.
Bei Rückfragen zum Rundschreiben oder den Anlagen nutzen Sie bitte die im Rundschreiben unter VIII. angegebenen Kontaktadressen.
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Die regelmäßig aktualisierte Zusammenstellung der gültigen Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Abteilung V, die bei öffentlichen Baumaßnahmen zu beachten sind, finden Sie im Internet unter:
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Die ABau ist wie eine Loseblattsammlung konzipiert. Eine Dokumentation der Änderungen finden Sie hier:
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(Bitte beachten Sie: Der Internetauftritt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist umgezogen. Bitte aktualisieren Sie ggf. gespeicherte Favoriten)
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ines Tschugg
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Referat V M – Grundsatzangelegenheiten des öffentlichen Bauens / Service
V M 2-6
Fehrbelliner Platz 2, Raum 342c, 10707 Berlin
Tel. +49 30 90139-3332
